TV-L context

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Zur neuen Version von TV-L context gibt es die folgenden Aktualisierungshinweise.

Update-Informationen TV-L context

Stand: 132. Ergänzung, Juli 2025

• „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorar-Lehrkräften; Übergangsregelung in § 127 SGB IV
  Nach dem sog. „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts vom 28.6.2022 üben vertraglich als freiberuflich angesehene Lehrkräfte (Honorarkräfte) an städtischen Musikschulen, Volkshochschulen und sonstigen (kommunalen) Bildungseinrichtungen ihre Tätigkeit ggf. in einem der Sozialversicherungspflicht unterliegenden abhängigen Beschäftigungsverhältnis gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV aus. Mit der nunmehr geschaffenen Übergangsregelung in § 127 SGB IV kann aber gleichwohl unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2026 eine selbständige Lehrtätigkeit fingiert werden. Die Kommentierung zu § 1 TV-L im Teil II des Werkes gibt hierzu weitere Hinweise.
• Bereitschaftszeiten
  Während Beschäftigte gesondert vergüteten Bereitschaftsdienst leisten, indem sie sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, liegen z. B. bei Hausmeistern oder Beschäftigten im Rettungsdienst innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit häufig sog. Bereitschaftszeiten. Dies sind Zeiten, in denen sie sich an einer bestimmten Stelle zur Verfügung halten müssen, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig aufzunehmen; dabei müssen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Geleistete Bereitschaftszeiten werden nicht voll als geleistete Arbeitszeit berücksichtigt, sondern nur zu einem bestimmten Prozentsatz. In der Neukommentierung zu § 9 TV-L beleuchten die Bearbeiter die Bereitschaftszeiten umfassend und gehen auf die genannten Aspekte sowie weitere Fragen (z. B. die Mitbestimmungspflicht) ein.
• Entgeltordnung – Eingruppierung der Meister
  In der Kommentierung zur Entgeltordnung im Teil III des Werkes werden die Erläuterungen zur Eingruppierung der Meister (Teil II Abschn. 15) grundlegend überarbeitet. Sie betreffen im Einzelnen sog. technische Beschäftigte mit besonderen Aufgaben, Handwerksmeister, Industriemeister, Maschinenmeister, Gärtnermeister und Funktionsmeister.
  Von besonderer Bedeutung ist in den Erläuterungen zu den Handwerks- und Industriemeistern das Grundsatzurteil des BAG vom 12.6.2024 zur Eingruppierung eines Technikers, der die Entgeltgruppe für Meister geltend machte und sich hierfür darauf berief, dass beide Ausbildungen nach dem Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) gleichwertig sind. Das BAG stellte hierzu fest, dass dies nicht zu einer formellen Gleichsetzung dieser Abschlüsse bei der Eingruppierung führt.
  Im Zuge der Neukommentierung zu den Maschinen- und Funktionsmeistern, die auch auf die Abgrenzung zu (Vor-)Arbeitertätigkeiten eingeht, wurde ferner die Kommentierung zur allgemeinen Vorbemerkung Nr. 2 der Entgeltordnung und die Kommentierung zu § 38 Abs. 5 TV-L überarbeitet. Die Vorbemerkung Nr. 2 bestimmt, dass Teil III der Entgeltordnung nur bei früheren Arbeitertätigkeiten zur Anwendung kommt und nicht bei früheren Angestelltentätigkeiten; die noch an wenigen weiteren Stellen des TV-L erforderliche Unterscheidung von früheren Angestellten- und Arbeitertätigkeiten regelt wiederum § 38 Abs. 5 TV-L.
• Betriebliche Altersversorgung – Auswirkungen der neuen Mutterschutzfristen bei Fehlgeburten
  Zur betrieblichen Altersversorgung wird in der Kommentierung des ATV im Teil VI/1 des Werkes auf die Auswirkungen der seit 1.6.2025 geltenden Mutterschutzfristen bei Fehlgeburten eingegangen.

Die Vorschriftentexte (Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben) stehen auf dem Stand vom 05.08.2025 zur Verfügung.

Die Bearbeiter des Kommentars:

• Knut Bredendiek, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
• Ernst Bürger, Ministerialrat im Bundesministerium des Innern
• Markus Geyer, Stellv. Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
• Norbert Görgens, Ministerialrat, ehemals Stellv. Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
• Stefan Hebler, Referent bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
• Joachim Jeske, Ministerialdirigent a.D. (früher im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen)
• Wilfried Kley, Verbandsgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein