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Zur neuen Version von TRöD context gibt es die folgenden Aktualisierungshinweise.

Update-Informationen TV-L context

Stand: 136. Ergänzung, Juli 2026

  • Tarifeinigung Ärzte vom 9.6.2026 und neue Tabellen ab 1.4.2026
    Aktuell zur Tarifeinigung vom 9.6.2026 zwischen der TdL einerseits und dem Marburger Bund andererseits für die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte konnten dieser Ergänzungslieferung auf roten Vorblättern neben dem Einigungstext schon erste Hinweise der Bearbeiter zu den getroffenen Vereinbarungen sowie die neuen, ab 1.4.2026 bzw. 1.9.2027 gültigen Entgelttabellen beigelegt werden.
    Die Tabellenentgelte der Ärztinnen und Ärzte werden unter Verzicht auf etwaige Leermonate ab 1.4.2026 um 2,95 v.H. und ab 1.9.2027 um weitere 2,45 v.H. erhöht. Die Mindestlaufzeit für die Entgelte beträgt 28 Monate bis zum 31.7.2028.
    Strukturelle Verbesserungen wurden nicht vereinbart. Allerdings haben sich die TV-Parteien darauf verständigt, in einem neuen Absatz 5 des § 39 TV-Ärzte die Verpflichtung zu verankern, ab dem 1.6.2027 Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Tarifrechts aufzunehmen.
  • Änderungstarifvertrag Nr. 14 zum TV-L vom 14.2.2026
    Schwerpunkt der 136. Ergänzungslieferung zum TV-L hingegen ist die Umsetzung der in der Tarifrunde 2025/2026 vereinbarten und im Juli 2026 geeinten Änderungstarifverträge vom 14.2.2026. Dies betrifft insbesondere den Änderungstarifvertrag Nr. 14 zum TV-L vom 14.2.2026, der komplett in den Normtext eingearbeitet ist und weitgehend auch schon in der Kommentierung des TV-L seine Umsetzung erfährt; so u.a. bei
    1. § 6 (Reduzierung der Wochenarbeitszeit an den Ost-Unikliniken mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte)
    2. § 8 (Erhöhung der Schicht-/Wechselschichtzulage)
    3. § 19 (Erhöhung der Lohnzuschläge und Taucherzulagen)
    4. § 21 (Erhöhungssätze für unständige Entgeltbestandteile)
    5. § 39 (Kündigungstermin für die Tabellenentgelte)
    6. § 43 (Erhöhung der Wechselschichtzulage bei nichtärztlichen Beschäftigten in Krankenhäusern)
    7. § 51 (Erhöhung der Zulagen im Kampfmittelbeseitigungsdienst).
  • Änderungstarifvertrag Nr. 13 zum TVÜ-Länder vom 14.2.2026
    Der TVÜ-Länder hat nach wie vor Bedeutung für die Erhöhung individueller oder besonderer Tabellenbeträge und ehemaliger Vergütungsgruppen- und Kinderzulagen. Die entsprechenden tariflichen Festlegungen aus dem Änderungstarifvertrag Nr. 13 zum TVÜ-Länder vom 14.2.2026 wurden sowohl in den Normtext eingearbeitet als auch in der Kommentierung fortgeführt.
  • Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum Pkw-Fahrer-TV-L vom 14.2.2026
    Der Pkw-Fahrer-TV-L hat Änderungen lediglich hinsichtlich seiner Tabellen erfahren, die mit dieser Ergänzungslieferung im Werk ausgetauscht werden.
  • TdL-Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte
    Für die (nicht dem TV-L unterfallenden) studentischen Beschäftigten wurde in der Tarifrunde 2025/2026 erneut kein Tarifvertrag vereinbart, sondern wiederum eine schuldrechtliche Vereinbarung zu den Themen Vertragslaufzeit und Mindestentgelt getroffen. Diese Themen waren bereits Gegenstand der schuldrechtlichen Vereinbarung aus der Tarifrunde 2023, die von der Gewerkschaft ver.di im Vorfeld der Tarifrunde 2025/2026 gekündigt worden war.
    Nach der schuldrechtlichen Vereinbarung beträgt die Vertragslaufzeit unverändert in der Regel ein Jahr. In begründeten Fällen kann eine kürzere oder längere Vertragslaufzeit vereinbart werden. Das Stundenentgelt beträgt für studentische Hilfskräfte (ohne Abschluss) ab dem Sommersemester 2026 je Stunde mindestens 15,20 Euro und ab dem Sommersemester 2027 je Stunde mindestens 15,90 Euro.
    Die TdL ist dieser schuldrechtlichen Vereinbarung mit einer Neufassung der Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte vom 30.3.2026 nachgekommen, in der nicht nur die vorgenannten Erhöhungen, sondern auch die neuen Beträge für die sonstigen wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte ausgewiesen sind. Die Richtlinie ist abgedruckt im Anhang 2 zu § 1 TV-L im Teil II des Werkes.

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Update-Informationen TVöD context

Stand: 166. Ergänzung, Juli 2026

  • Schwerpunkt: Kommentierung des § 26 TVöD - Urlaubsrecht
    Den Schwerpunkt der 166. Ergänzungslieferung zum TVöD bildet die umfassende Überarbeitung der Kommentierung zum Urlaubsrecht in § 26 TVöD. Die Bearbeiter berücksichtigen hierbei die in der Tarifrunde 2025 im Rahmen eines Arbeitszeitpakets neben der freiwilligen Erhöhung der Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1a TVöD) und der Möglichkeit der Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung in freie Tage (§ 29a TVöD) vereinbarte und zum 1.1.2027 in Kraft tretende Erhöhung des jährlichen Urlaubsanspruchs in der Fünf-Tage-Woche von 30 auf 31 Urlaubstage. Die Erhöhung hat u. a. zur Folge, dass die Rundung von Urlaubsansprüchen (z. B. bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage oder beim Wechsel des Beschäftigungsmodells oder bei Ereignissen wie Elternzeit oder Sonderurlaub) ab 2027 eine deutlich größere Rolle spielen wird. Zur Erleichterung der Arbeit in den Personalreferaten haben die Bearbeiter in die Kommentierung nunmehr auch eine Vielzahl der Beispielsrechnungen ausgehend von einem vollen Jahresurlaub von 31 Tagen aufgenommen.
    Die Bearbeiter haben zudem die Erläuterungen zu den Auswirkungen von Feiertagen auf den Urlaubsanspruch bei Beschäftigten im Wechselschichtdienst überarbeitet und aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung berücksichtigt. Dies betrifft z. B. die übertarifliche Anwendung des beamtenrechtlichen Fristenregimes beim Verfall von Urlaub, ferner Unterbrechungen der Arbeit aufgrund von aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz bzw. aufeinanderfolgenden Elternzeiten sowie die Höhe des Urlaubsanspruchs nach einer kündigungsbedingten Freistellung, wenn sich im Nachhinein die Unwirksamkeit der Kündigung herausstellt.
    Mit großen rechtlichen Risiken behaftet kann auch die Einbeziehung von Urlaubsansprüchen in eine vergleichsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein. Das BAG hat zuletzt 2025 seine Rechtsprechung zum Verzicht auf Urlaubsabgeltung präzisiert, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte zur Beendigung einer Kündigungsschutzklage Vergleiche vor Gericht schließen. Der Arbeitgeber muss hier beachten, dass der gesetzliche Mindesturlaub und der Anspruch auf seine Abgeltung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht, und der tarifliche Urlaub nur unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden darf; Tatsachenvergleiche sind hingegen ohne weiteres zulässig. Die Kommentierung zu § 26 TVöD geht auf diese Thematik ab RNr. 1197 systematisch ein.
  • Kommentierung zu § 1 TVöD
    Die 166. Ergänzungslieferung zum TVöD startet indes bei der Kommentierung zu § 1 TVöD. Hier geht sie auf die Verlängerung der Übergangsregelung in § 127 SGB IV bis 31.12.2027 durch das Gesetz vom 16.4.2026 ein. Nach dieser Übergangsregelung tritt die Versicherungspflicht (z. B. von Musikschullehrkräften) in den Fällen, in denen ein Sozialversicherungsträger im Rahmen einer Prüfung feststellt, dass bei einer Lehrtätigkeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, erst ab dem 1.1.2028 ein, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen waren und die Lehrkraft dem Eintritt der Versicherungspflicht erst ab 2028 zustimmt. Gleiches gilt auch ohne entsprechende Feststellung eines Sozialversicherungsträgers, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen waren und die vorgenannte Zustimmung der Lehrkraft gegenüber dem Vertragspartner erklärt wird. Ursprünglich war die Übergangsregelung nur bis zum 31.12.2026 befristet.
  • Anhänge zu § 2 TVöD
    Die 166. Ergänzungslieferung berücksichtigt überdies in den Anhängen zu § 2 TVöD die mit Rundschreiben der VKA vom 9.2.2026 und 25.3.2026 aktualisieren Vertragsmuster der VKA. Anlass für die VKA waren Änderungen in dem neuen § 41 Abs. 2 SGB VI und in § 6 Abs. 6 SGB VI sowie aktuelle BAG-Entscheidungen zur Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen von kurzer Dauer.
  • Kommentierung zu § 4 TVöD
    In der Kommentierung zu § 4 TVöD ist in den Hinweisen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB die jüngere Rechtsprechung des BAG in den Urteilen vom 29.6.2023 – 2 AZR 326/22 – und vom 21.3.2024 – 2 AZR 79/23 – verarbeitet worden, so dass sich die Ausführungen wieder auf einem aktuellen Stand befinden.
  • Kommentierung zu § 5 TVöD
    Scheidet ein Beschäftigter, der sich eine Qualifizierungsmaßnahme vom Arbeitgeber hat mitfinanzieren lassen, trotz eines vereinbarten Bindungszeitraums vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus oder bricht er die Qualifizierungsmaßnahme ab, ist die Durchsetzung einer vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung für den Arbeitgeber oftmals nur in einem gerichtlichen Verfahren möglich. Die Bearbeiter haben jüngere Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit hierzu ausgewertet und auf die Risiken für den Arbeitgeber hingewiesen.

Die Vorschriftentexte (Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben) stehen auf dem Stand vom 31.08.2026 zur Verfügung.

Die Bearbeiter des Kommentars:

  • Knut Bredendiek, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
  • Ernst Bürger, Ministerialrat im Bundesministerium des Innern
  • Markus Geyer, Stellv. Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
  • Norbert Görgens, Ministerialrat, ehemals Stellv. Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
  • Stefan Hebler, Referent bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
  • Joachim Jeske, Ministerialdirigent a.D. (früher im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen)
  • Wilfried Kley, Verbandsgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein

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